pax christi ist engagiert in der EU-Verfassungsdiskussion

10. Jan 2007

pax christi begrüßt grundsätzlich die Bemühungen um eine EU-Verfassung als politischer Grundlage unseres vereinten, weltweit Frieden und Gerechtigkeit fördernden Kontinents. Der Jahreskongress der deutschen Sektion im Mai 2006 „Europas Friedenspflicht und soziale Verantwortung: Welches Europa wollen wir?“ formulierte die beiden anstehenden „Grundfr…

„Liegt Europa auf Eis? - Der Einigungsprozess Europas ist an einer entscheidenden Stelle ins Stocken geraten, nachdem die Plebiszite in Frankreich und den Niederlanden scheiterten. Gerade auch überzeugte Europäer hatten ihr Unbehagen zum Vertragstext geäußert. Wir haben die verordnete „Denkpause“ als Pause zum Denken verstanden, denn die strittigen Themen gehören auf den Tisch:
1. Wird in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik durch die Dominanz militärischer Strukturen die Verpflichtung zum Frieden ausgetrocknet? Oder entwickelt Europa ein breites Instrumentarium für zivile Konfliktlösung?
2. Beugt sich Europa den ökonomischen Zwängen der Kapitalisierung aller Lebensbereiche? Oder verteidigt es soziale und ökologische Standards?“


Wir haben uns als katholische Friedensbewegung deshalb seit Jahren kritisch mit den ersten beiden Entwürfen für einen Verfassungsvertrag befasst und insbesondere die Aspekte militärischer Aufrüstung, sozialer Unausgewogenheit und mangelnder demokratischer Legitimität kritisiert. Dazu sind drei Impulse-Hefte im Sekretariat der deutschen Sektion (à 1 Euro) verfügbar: eine Kritik des ersten Entwurfs des EU-Verfassungsvertrages mit diesen drei Schwerpunkten und ein „Leitlinien für eine EU-Verfassung“ – ergänzt durch eine aktuelle Grundsatzkritik des in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten zweiten Entwurfs. Schließlich formuliert das Memorandum des Präsidiums vom September 2006 eine Vision Europas: „Europa eine Seele geben“.